Geldspielgesetz = Casinogesetz mit Zensur
Nachdem Ständerat und Nationalrat beim Geldspielgesetz (BGS) und den im Kapitel 7 geplanten Netzsperren kaum Differenzen haben, wird dies voraussichtlich das erste Schweizer Gesetz mit Zensurmasnahmen sein: Ausländische Geldspielangebote sollen durch die Schweizer Telcos gegen Strafandrohung zwangs-zensiert werden. Die „Schweizer Casinos“ (welche ja zu ca 40% in ausländischem Besitz sind) erhalten mit dieser Marktabschottung also quasi ein Wunschgesetz.
Nachtrag: Am 29.9.2017 hat der Ständerat diesem ersten Zensurgesetz einstimmig zugestimmt. Der Nationalrat hat der Zensur und dem ganzen Gesetz mit jeweils ca 2:1 zugestimmt (Schlussabstimmung im Detail).
Gegen dieses erste Schweizer Zensurgesetz ergreifen wir das Referendum.
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